{"id":1102,"date":"2020-11-19T20:41:08","date_gmt":"2020-11-19T20:41:08","guid":{"rendered":"https:\/\/eckerle-gruppe.com\/?page_id=1102"},"modified":"2020-11-20T11:40:42","modified_gmt":"2020-11-20T11:40:42","slug":"allgemeine-geschafts-bedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.eckerle-gruppe.com\/de\/allgemeine-geschafts-bedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Geschafts-bedingungen"},"content":{"rendered":"\n<p>GTCP \u2013 Global Terms and Conditions of Purchasing (Globale Einkaufsbedingungen)<br>Anwendbar im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen<br>Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Allgemeines<br>Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren<br>Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Lieferanten<br>erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt haben. Die<br>Annahme von Waren bzw. Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) oder<br>deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung, selbst wenn die Annahme oder Bezahlung in<br>Kenntnis entgegenstehender oder erg\u00e4nzender Vertragsbedingungen des Lieferanten erfolgt.<br>Gleicherma\u00dfen werden etwaige fr\u00fcher vereinbarte, diesen Einkaufsbedingungen<br>entgegenstehende oder sie erg\u00e4nzende Vertragsbedingungen des Lieferanten nicht l\u00e4nger<br>anerkannt.<\/li><li>Vertragsschluss und Vertrags\u00e4nderungen<br>2.1 Bestellungen, Abschl\u00fcsse und Lieferabrufe sowie ihre \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen<br>bed\u00fcrfen der Schriftform.<br>2.2 M\u00fcndliche Vereinbarungen jeder Art \u2013 einschlie\u00dflich nachtr\u00e4glicher \u00c4nderungen und<br>Erg\u00e4nzungen unserer Einkaufsbedingungen \u2013 bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen<br>Best\u00e4tigung durch uns.<br>2.3 Die Schriftform wird auch durch Telefax, Datenfern\u00fcbertragung oder E-Mail erf\u00fcllt.<br>2.4 Kostenvoranschl\u00e4ge sind verbindlich und nicht zu verg\u00fcten, es sei denn, es wurde<br>ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart.<br>2.5 Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so<br>sind wir zum Widerruf berechtigt.<br>2.6 Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der<br>Lieferant nicht binnen zwei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.<br>2.7 Es gelten die Allgemeinen Versand- &amp; Verpackungsvorschriften sowie das Logistikhandbuch<br>der Eckerle Gruppe GmbH.<\/li><li>Lieferung<br>3.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Einhaltung des<br>Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung \u201efrei<br>Werk\u201c (DAP oder DDP gem\u00e4\u00df Incoterms \u00ae 2010) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter<br>Ber\u00fccksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit f\u00fcr Verladung und Versand<br>rechtzeitig bereit zu stellen.<br>3.2 Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage \u00fcbernommen, tr\u00e4gt der Lieferant alle<br>erforderlichen Aufwendungen wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs<br>sowie Ausl\u00f6sungen.<br>3.3 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.<br>Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der<br>Einhaltung des Liefertermins oder \u00e4hnlicher Umst\u00e4nde voraus, die ihn an der termingerechten<br>Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualit\u00e4t hindern k\u00f6nnten, hat der Lieferant<br>unverz\u00fcglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>3.4 Die vorbehaltlose Annahme der versp\u00e4teten Lieferung oder Leistung enth\u00e4lt keinen<br>Verzicht auf die uns wegen der versp\u00e4teten Lieferung oder Leistung zustehenden<br>Ersatzanspr\u00fcche; dies gilt bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts f\u00fcr<br>die betroffene Lieferung oder Leistung.<br>3.5 Teillieferungen sind grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig, es sei denn, wir haben ihnen ausdr\u00fccklich<br>zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.<br>3.6 F\u00fcr St\u00fcckzahlen, Gewichte und Ma\u00dfe sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises,<br>die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"4\"><li>H\u00f6here Gewalt<br>4.1 H\u00f6here Gewalt, unverschuldete Betriebsst\u00f6rungen, Unruhen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen und<br>sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns f\u00fcr die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht<br>zur rechtzeitigen Abnahme. W\u00e4hrend solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach<br>deren Ende sind wir \u2013 unbeschadet unserer sonstigen Rechte \u2013 berechtigt, ganz oder teilweise<br>vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und<br>sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich<br>verringert.<br>4.2 Die Regelungen der Ziffer 4.1 gelten auch im Fall von Arbeitsk\u00e4mpfen.<\/li><li>Versandanzeige und Rechnung<br>Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Die Rechnung ist in<br>einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer und sonstiger<br>Zuordnungsmerkmale an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten; sie darf nicht den<br>Sendungen beigef\u00fcgt werden.<\/li><li>Preisstellung und Gefahren\u00fcbergang<br>Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise geliefert benannter Ort<br>(DAP gem\u00e4\u00df Incoterms \u00ae 2010) einschlie\u00dflich Verpackung. Umsatzsteuer ist darin nicht<br>enthalten. Der Lieferant tr\u00e4gt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder<br>unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgem\u00e4\u00df zu liefern ist.<\/li><li>Zahlungsbedingungen<br>Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung<br>entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 90 Tagen ohne<br>Abzug ab F\u00e4lligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware<br>beziehungsweise Erbringung der Leistung. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der<br>Rechnungspr\u00fcfung.<\/li><li>M\u00e4ngelanzeige<br>8.1. Bei Wareneingang findet eine Untersuchung der Ware durch uns nur im Hinblick auf<br>offenkundige Sch\u00e4den, insbesondere Transportsch\u00e4den, Identit\u00e4ts- und<br>Quantit\u00e4tsabweichungen der Lieferung statt, sofern nicht mit Ihnen in einer<br>Qualit\u00e4tssicherungsvereinbarung etwas anderes vereinbart ist.<br>8.2 M\u00e4ngel werden von uns unverz\u00fcglich nach Entdeckung ger\u00fcgt.<br>8.3 Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der versp\u00e4teten M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"9\"><li>M\u00e4ngelanspr\u00fcche<br>9.1 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln finden Anwendung, soweit<br>nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.<br>9.2 Das Recht, die Art der Nacherf\u00fcllung zu w\u00e4hlen, steht uns zu. Der Lieferant kann die von<br>uns gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten<br>m\u00f6glich ist.<br>9.3 Sollte der Lieferant nicht unverz\u00fcglich nach unserer Aufforderung zur M\u00e4ngelbeseitigung<br>mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden F\u00e4llen, insbesondere zur<br>Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung gr\u00f6\u00dferer Sch\u00e4den, das Recht zu, diese auf<br>Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.<br>9.4 Bei Rechtsm\u00e4ngeln stellt uns der Lieferant auch von eventuell bestehenden Anspr\u00fcchen<br>Dritter frei, es sei denn, er hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.<br>9.5 M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren &#8211; au\u00dfer in F\u00e4llen der Arglist &#8211; in 3 Jahren, es sei denn, die<br>Sache ist entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendung f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden und hat<br>dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit der Ablieferung des<br>Vertragsgegenstands (Gefahr\u00fcbergang).<br>9.6 Erf\u00fcllt der Lieferant seine Nacherf\u00fcllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt f\u00fcr<br>die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verj\u00e4hrungsfrist neu zu laufen, es sei<br>denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherf\u00fcllung ausdr\u00fccklich und zutreffend vorbehalten, die<br>Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des<br>Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.<br>9.7 Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten,<br>insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Einbau-, Ausbau-, Materialkosten oder Kosten f\u00fcr<br>eine den \u00fcblichen Umfang \u00fcbersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten<br>zu tragen.<br>9.8 Der Lieferant hat das Verschulden seiner Unterlieferanten wie eigenes Verschulden zu<br>vertreten.<\/li><li>Produkthaftung und R\u00fcckruf<br>10.1 F\u00fcr den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der<br>Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Anspr\u00fcchen frei zu stellen, sofern und soweit der<br>Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht<br>worden ist. In den F\u00e4llen verschuldensabh\u00e4ngiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den<br>Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des<br>Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.<br>10.2 Der Lieferant \u00fcbernimmt in den F\u00e4llen der Ziffer 10.1 alle Kosten und Aufwendungen,<br>einschlie\u00dflich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.<br>10.3 Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<br>10.4 Vor einer R\u00fcckrufaktion, die ganz oder teilweise Folge eines Mangels des vom Lieferanten<br>gelieferten Vertragsgegenstandes ist, werden wir den Lieferanten unterrichten, ihm die<br>M\u00f6glichkeit zur Mitwirkung geben und uns mit ihm \u00fcber eine effiziente Durchf\u00fchrung<br>austauschen, es sei denn, die Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten ist wegen<br>besonderer Eilbed\u00fcrftigkeit nicht m\u00f6glich. Soweit eine R\u00fcckrufaktion Folge eines Mangels des<br>vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, tr\u00e4gt der Lieferant die Kosten der<br>R\u00fcckrufaktion.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"11\"><li>R\u00fccktritts- und K\u00fcndigungsrechte<br>11.1 Wir sind \u00fcber die gesetzlichen R\u00fccktrittsrechte hinaus zum R\u00fccktritt vom Vertrag<br>berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des<br>Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erf\u00fcllung einer Lieferverpflichtung<br>gegen\u00fcber uns gef\u00e4hrdet ist.<br>11.2 Wir sind weiter zum R\u00fccktritt vom Vertrags berechtigt, wenn<br>\u2022 beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunf\u00e4higkeit eintritt,<br>\u2022 der Lieferant seine Zahlungen einstellt,<br>\u2022 beim Lieferant der Tatbestand der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit gem\u00e4\u00df \u00a718 InsO eintritt<br>oder sich eine \u00dcberschuldung des Lieferanten abzeichnet,<br>\u2022 vom Lieferanten \u00fcber das Verm\u00f6gen oder den Betrieb des Lieferanten die Er\u00f6ffnung eines<br>Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung beantragt<br>wird oder<br>\u2022 wenn die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Lieferanten mangels<br>Masse abgewiesen wird.<br>11.3 Bei Vorliegen eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses finden die Ziffern 11.1 und 11.2 analog mit<br>der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass anstelle des R\u00fccktrittsrechts ein au\u00dferordentliches fristloses<br>K\u00fcndigungsrecht tritt.<br>11.4 Hat der Lieferant eine Teilleistung bewirkt, so sind wir zum R\u00fccktritt vom ganzen Vertrag<br>nur berechtigt, wenn wir an der Teilleistung kein Interesse haben.<br>11.5 Sofern wir aufgrund der vorstehenden vertraglichen R\u00fccktritts- bzw. K\u00fcndigungsrechte<br>vom Vertrag zur\u00fccktreten oder ihn k\u00fcndigen, hat der Lieferant die uns hierdurch entstehenden<br>Sch\u00e4den zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der R\u00fccktritts- bzw. K\u00fcndigungsrechte<br>nicht zu vertreten.<br>11.6 Gesetzliche Rechte und Anspr\u00fcche werden durch die in dieser Ziffer 11 enthaltenen<br>Regelungen nicht eingeschr\u00e4nkt.<\/li><li>Ausf\u00fchrung von Arbeiten<br>Personen, die in Erf\u00fcllung des Vertrages Arbeiten im Werkgel\u00e4nde ausf\u00fchren, haben die<br>Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung f\u00fcr Unf\u00e4lle, die diesen<br>Personen auf dem Werkgel\u00e4nde zusto\u00dfen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch<br>vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder<br>Erf\u00fcllungsgehilfen verursacht wurde.<\/li><li>Beistellung<br>Von uns gegen Bezahlung oder kostenlos beigestellte Stoffe, Teile, Beh\u00e4lter und<br>Spezialverpackungen (\u201eBeistellungen\u201c) bleiben unser Eigentum. Diese d\u00fcrfen nur<br>bestimmungsgem\u00e4\u00df verwendet werden. Die Verarbeitung und der Zusammenbau der<br>Beistellungen erfolgen f\u00fcr uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verh\u00e4ltnis des Wertes<br>der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigent\u00fcmer an den unter Verwendung<br>unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten f\u00fcr uns<br>verwahrt werden. Wir behalten uns das Miteigentum an den unter Verwendung unserer<br>Beistellung hergestellten Erzeugnissen bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung unserer durch die<br>Beistellung entstandenen Anspr\u00fcche vor. Der Lieferant ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der unter<br>Verwendung unserer Beistellung hergestellten Erzeugnisse im ordnungsgem\u00e4\u00dfen<br>Gesch\u00e4ftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Lieferant tritt uns schon jetzt alle<br>ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung dieser Erzeugnisse zustehenden Forderungen mit<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Nebenrechten in voller H\u00f6he ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung unserer<br>durch die Beistellung entstandenen Anspr\u00fcche. Der Lieferant ist zur Einziehung der<br>abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Rechte des Lieferanten nach dieser Ziffer 13 k\u00f6nnen<br>wir widerrufen, wenn der Lieferant seine Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht ordnungsgem\u00e4\u00df<br>nachkommt, in Zahlungsverzug ger\u00e4t, seine Zahlung einstellt, oder wenn der Lieferant die<br>Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur<br>Schuldbereinigung \u00fcber sein Verm\u00f6gen beantragt. Wir k\u00f6nnen die Rechte des Lieferanten nach<br>dieser Ziffer 13 auch widerrufen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der<br>Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht oder beim Lieferant der<br>Tatbestand der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung vorliegt. \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr<br>uns bestehenden Sicherheiten den Wert unserer Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so<br>werden wir auf Verlangen des Lieferanten insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"14\"><li>Unterlagen und Geheimhaltung<br>14.1 Alle durch uns zug\u00e4nglich gemachten gesch\u00e4ftlichen oder technischen Informationen<br>(einschlie\u00dflich Merkmalen, die etwa \u00fcbergebenen Gegenst\u00e4nden, Dokumenten oder Software<br>zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie<br>nicht nachweislich \u00f6ffentlich bekannt sind, Dritten gegen\u00fcber geheim zu halten und d\u00fcrfen im<br>eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die f\u00fcr<br>deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden<br>m\u00fcssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser<br>ausschlie\u00dfliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverst\u00e4ndnis d\u00fcrfen solche<br>Informationen \u2013 au\u00dfer f\u00fcr Lieferungen an uns \u2013 nicht vervielf\u00e4ltigt oder gewerbsm\u00e4\u00dfig<br>verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen<br>(gegebenenfalls einschlie\u00dflich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise<br>\u00fcberlassenen Gegenst\u00e4nde unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig an uns zur\u00fcckzugeben oder zu<br>vernichten.<br>Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschlie\u00dflich Urheberrechten und dem<br>Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern,<br>Halbleiterschutz etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zug\u00e4nglich gemacht wurden, gilt dieser<br>Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.<br>14.2 Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und<br>dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder<br>nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, d\u00fcrfen vom Lieferanten weder selbst verwendet,<br>noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr unsere<br>Druckauftr\u00e4ge.<\/li><li>Exportkontrolle und Zoll<br>15.1 Der Lieferant ist verpflichtet, uns \u00fcber etwaige Genehmigungspflichten oder<br>Beschr\u00e4nkungen bei (Re-)Exporten seiner G\u00fcter gem\u00e4\u00df deutschen, europ\u00e4ischen, US Ausfuhrund Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner<br>G\u00fcter in seinen Gesch\u00e4ftsdokumenten zu unterrichten und f\u00fcr genehmigungspflichtige G\u00fcter<br>folgende Informationen rechtzeitig vor der ersten Lieferung zu senden:<br>\u2022 Materialnummer<br>\u2022 Warenbeschreibung<br>\u2022 Alle anwendbaren Ausfuhrlistennummern einschlie\u00dflich der Export Control Classification<br>Number gem\u00e4\u00df U.S. Commerce Control List (ECCN),<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>\u2022 Handelspolitischer Warenursprung<br>\u2022 Statistische Warennummer (HS-Code)<br>\u2022 einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Kl\u00e4rung etwaiger R\u00fcckfragen<br>15.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich \u00fcber etwaige \u00c4nderungen der<br>Genehmigungspflichten seiner an uns gelieferten G\u00fcter aufgrund technischer, gesetzlicher<br>\u00c4nderungen oder beh\u00f6rdlicher Feststellungen zu unterrichten.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"16\"><li>Compliance<br>16.1 Der Lieferant verpflichtet sich, innerhalb der Gesch\u00e4ftsverbindung mit uns weder im<br>gesch\u00e4ftlichen Verkehr noch im Umgang mit Amtstr\u00e4gern Vorteile anzubieten oder zu<br>gew\u00e4hren bzw. zu fordern oder anzunehmen, die gegen geltende Antikorruptionsvorschriften<br>versto\u00dfen.<br>16.2. Der Lieferant verpflichtet sich, innerhalb der Gesch\u00e4ftsverbindung mit uns keine<br>Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit anderen Unternehmen<br>zu treffen, die eine Verhinderung, Einschr\u00e4nkung oder Verf\u00e4lschung des Wettbewerbs gem\u00e4\u00df<br>den geltenden Kartellrechtsvorschriften bezwecken oder bewirken.<br>16.3 Der Lieferant sichert zu, die jeweils geltenden Gesetze zur Regelung des allgemeinen<br>Mindestlohns einzuhalten und von ihm beauftragte Unterlieferanten in gleichem Umfang zu<br>verpflichten. Auf Verlangen weist der Lieferant die Einhaltung der vorstehenden Zusicherung<br>nach. Bei Versto\u00df gegen vorstehende Zusicherung stellt der Lieferant uns von Anspr\u00fcchen<br>Dritter frei und ist zur Erstattung von Bu\u00dfgeldern verpflichtet, die uns in diesem<br>Zusammenhang auferlegt werden.<br>16.4 Der Lieferant wird die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern,<br>Umweltschutz und Arbeitssicherheit einhalten und daran arbeiten, bei seinen T\u00e4tigkeiten<br>nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Hierzu wird der Lieferant im<br>Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001 einrichten und weiter<br>entwickeln. Weiter wird der Lieferant die Grunds\u00e4tze der Global Compact Initiative der UN<br>beachten, die im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, die<br>Abschaffung von Zwangs und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Besch\u00e4ftigung, sowie die die Verantwortung f\u00fcr die Umwelt betreffen<br>(www.unglobalcompact.org).<br>16.5 Bei einem Verdacht eines Versto\u00dfes gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 16.1 bis 16.4<br>hat der Lieferant m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe unverz\u00fcglich aufzukl\u00e4ren und uns \u00fcber die erfolgten<br>Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen zu informieren. Erweist sich der Verdacht als begr\u00fcndet, muss der<br>Lieferant uns innerhalb einer angemessenen Frist dar\u00fcber informieren, welche<br>unternehmensinternen Ma\u00dfnahmen er unternommen hat, um zuk\u00fcnftige Verst\u00f6\u00dfe zu<br>verhindern. Kommt der Lieferant diesen Pflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist<br>nach, behalten wir uns das Recht vor, von Vertr\u00e4gen mit ihm zur\u00fcckzutreten oder diese mit<br>sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen.<br>16.6 Bei schwerwiegenden Gesetzesverst\u00f6\u00dfen des Lieferanten und bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die<br>Regelungen in den Ziffern 16.1 bis 16.4 behalten wir uns das Recht vor, von bestehenden<br>Vertr\u00e4gen zur\u00fcckzutreten oder diese fristlos zu k\u00fcndigen.<\/li><li>Erf\u00fcllungsort<br>Erf\u00fcllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgem\u00e4\u00df zu liefern bzw. an dem die<br>Leistung zu erbringen ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"18\"><li>Allgemeine Bestimmungen<br>18.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren<br>Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der Bedingungen<br>im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung<br>durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg m\u00f6glichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.<br>18.2 F\u00fcr die vertraglichen Beziehungen gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht unter Ausschluss<br>des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).<br>18.3 Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus<br>Vertragsverh\u00e4ltnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist<br>Karlsruhe. F\u00fcr Verfahren vor den Amtsgerichten ist das Amtsgericht Karlsruhe zust\u00e4ndig. Wir<br>sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner<br>Niederlassung oder am Gericht des Erf\u00fcllungsorts zu verklagen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>GTCP \u2013 Global Terms and Conditions of Purchasing (Globale Einkaufsbedingungen)Anwendbar im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichenRechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen. AllgemeinesUnsere Einkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unserenEinkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Lieferantenerkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt haben. DieAnnahme von Waren bzw. 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